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Allgemeine Geschäftsbedigungen
für Kaufverträge, die über die Online-Plattform
"sahne-stueckchen.de" zwischen
Frau Gundula Roßmann als Inhaberin der Fa. Sahne-Stueckchen.de, Dr.-August-Wolfstieg-Straße 41, 38304 Wolfenbüttel - im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Die geschäftliche Beziehung zwischen dem Anbieter (Betreiberin des Shops) und dem Kunden richten sich ausschließlich nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Hiervon abweichende Bedingungen werden durch den Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen abweichenden Bedingungen ausdrücklich in Schriftform zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss, technische Schritte
(1) Aus dem eingestellten Angebot im Webshop der Anbieterin kann der Kunde Artikel auswählen und in einen virtuellen Warenkorb legen. Die wesentlichen Merkmale der Waren ergeben sich aus den im Webshop einsehbaren Warenbeschreibungen. Mit Betätigung des Auswahlbuttons "bestellen" im Rahmen des Bestellvorgangs gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag auf Erwerb der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Der Kunde hat über das Shopsystem des Anbieters vor Beträtigung des Bestellbuttons die Möglichkeit, die eingegebenen Daten einzusehen und zu ändern. Ohne vorherige Kenntnisnahme dieser AGB und Bestätigung dieser Kenntnisnahme über eine Checkbox ("Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen") ist eine Betätigung des Auswahlbuttons "bestellen" nicht möglich. Mit Bestätigung der Kenntnisnahme werden die AGB Teil des Antrages des Kunden. Die Vertragstexte und Belehrungen können während des Bestellvorgangs kopiert, ausgedruckt und/oder gespeichert werden.
(2) Auf die so vorgenommene Bestellung erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung per eMail. In dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden noch einmal aufgeführt. Die AGB werden dieser Empfangsbestätigung als Anhang im Textformat beigefügt. Die Bestätigungsmail und die beigefügten AGB können vom Kunden über die Funktion "Drucken" des jeweiligen Mailprogramms ausgedruckt werden. Durch diese Empfangsbestätigung wird jedoch lediglich dokumentiert, dass die Bestellung beim Anbieter tatsächlich eingegangen ist. Die Empfangsbestätigung stellt insbesondere keine Annahme des Antrages (der Bestellung) dar. Die Annahme wird vom Anbieter mit gesonderter eMail (z.B. im Rahmen der Versandbestätigung) erklärt. Die Lieferung der Ware ersetzt die Annahmeerklärung. Die zum Vertragsschluss und im Rahmen der Abwicklung genutzte Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die angebotenen Artikel sind entweder auf Lager oder kurzfristig verfügbar. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden wider Erwarten keine Exemplare des von ihm ausgewählten Artikels verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies schnellstmöglich, spätestens jedoch in der Auftragsbestätigung mit. Ist der Artikel dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Der Anbieter wird den Kunden umgehend von einer dauerhaften Nichtverfügbarkeit unterrichten. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist der vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Artikel nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise im Webshop des Anbieters sind inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ("brutto") eingestellt.
(2) Entstehende Versandkosten der Bestellung werden dem Kunden im Webshop während des Bestellvorgangs angegeben. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 39,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Die Ware wird unversichert per Postversand verschickt. Sofern ein versicherter Versand angeboten und gewünscht wird, hat der Kunde dies im Rahmen des Bestellvorgangs im Webshop durch Auswahl der entsprechenden Versandart oder Versandoption in seinen Antrag aufzunehmen. Dabei ggf. entstehende Mehrkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben und sind von ihm zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden bei der Bestellung per Lastschrifteinzug oder Nachnahme. Sofern davon abweichend eine Zahlung auf Rechnung angeboten wird, ist diese für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00 EUR möglich.
(2) Der Kaufpreis für die bestellten Artikel ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Sofern die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Kunde bereits durch Versäumen dieses Termins in Verzug. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (ggw. 5%-Punkte über dem Basiszins) in Rechnung zu stellen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Die Haftung des Anbieters für Sachmängel richtet sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insb. den §§ 434 ff BGB. Ist der Kunde Unternehmer, so beläuft sich die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen auf zwölf Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung, Schadensersatz
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Die Haftung des Anbieters bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Sahne-Stueckchen.de
Inh. Gundula Roßmann
Dr.-August-Wolfstieg-Straße 41
38304 Wolfenbüttel
eMail: info@sahne-stueckchen.de
Fax: 05331/69809
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
-- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG --
§ 10 Datenerhebung und -verarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die der Kunde jederzeit über den Webshop des Anbieters unter der Rubrik "Privatsphäre und Datenschutz" abrufen kann.
(2) Eine Nutzung von Daten des Kunden für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden ausgeschlossen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.
(3) Der Kunde hat im Fall der Errichtung eines Nutzerkontos jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Ihr Konto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
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